Die Daten, die der Grafik zugrunde liegen, sind Wasser auf die Mühlen der Gegner der Europäischen Union. Deutschland zahlt, Ungarn blockiert und kassiert. Auf diese einfache Formel mit der Lösung “wem es nicht passt, der kann ja gehen” lässt sich der innereuropäische Finanzausgleich allerdings nicht herunterbrechen.
Deutschland als Geberland einsamer Spitzenreiter
Die Zahlungen Deutschlands fielen im Jahr 2023 so hoch aus, wie die Zahlungen der drei weiteren Länder mit den höchsten Beiträgen und entsprachen in der Höhe den Transferleistungen der vier Staaten mit den höchsten Zuwendungen. Dass diese Umstände beim einen oder anderen Missfallen hervorrufen, lässt sich nachvollziehen. Allerdings geht leicht vergessen, dass die Europäische Union mehr ist, als nur eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft.
Geopolitische Strukturen aktuell wichtiger denn je
Spätestens seit Februar 2022, dem Zeitpunkt des russischen Einmarschs in der Ukraine, sollte jedem klar sein, dass Bündnispolitik, gleich auf welcher Ebene, ökonomisch, militärisch oder beides, für die Länder Europas der einzige Grundstein für eine möglichst konfliktfreie Existenz sind. Der Wandel Russlands von Gorbatschows Idealen hin zu Putins imperialistischen Gedankenspielen macht das europäische “Bollwerk” notwendig. Die ehemalige polnische Regierung der PIS-Partei verhielt sich durchaus konträr zu den Werten der westeuropäischen Staaten, musste mit Druckmitteln “eingefangen” werden. Allerdings ist Polen auch Teil der Ostgrenze der EU zu einem Nachbarn mit Offensivambitionen. Schon aus diesem Grund ist es für die europäische Stabilität notwendig, Polen unter Auflagen weiter zu subventionieren.
Dies gilt auch für das Baltikum, während Finnland als Schlusslicht im grünen Bereich noch zu den Geberländern zählt.
Europa mit Chancen jenseits der Wirtschaft und des Militärs
Vom Ausgleich statt eines Ausstiegs profitieren auch Bereiche des täglichen Lebens abseits der Top-Themen des Jahres 2025. Ein Beispiel dafür ist ERASMUS+, entstanden aus dem früheren Programm ERASMUS. Der Name steht durchaus für eine Verbindung mit dem holländischen Humanisten Erasmus von Rotterdam, ist aber letztendlich das Kürzel für EuRopean Community Action Scheme for the Mobility of University Students. Dabei handelt es sich um das Europäische Austauschprogramm für Berufliche Bildung, Sport und Jugend.
Dank ERASMUS hat beispielsweise jeder Student aus der EU heute die Möglichkeit, ein Semester im europäischen Ausland zu studieren. Reisen bildet und Stipendien waren vor 30 Jahren noch Mangelware, hart umkämpft und bei weitem nicht für alle Studenten zugänglich.
Der Euro – Symbol für die Hassliebe innerhalb der EU
Der Euro steht für alle diejenigen als Symbol, welche der EU gerne den Rücken kehren möchten. Die Einheitswährung hat die Wirtschaft ruiniert – wirklich? Ja, Länder wie Italien haben zu Zeiten der nationalen Währungen gerne einmal auf den Trick der Abwertung zurückgegriffen, um ihre Produkte im Export zu verbilligen und damit die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dass dieses Spiel nicht endlos spielbar ist, leuchtet ein.
Auf der anderen Seite hat der Euro aber auch für jede einzelne Firma, die Produkte innerhalb Europas importiert oder exportiert einen Vorteil gebracht: Das Währungsrisiko entfällt, ebenso wie die Kosten für die Konvertierung und ein schnellerer Bezahlvorgang. Gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken, beispielsweise den USA, tritt eine gemeinsame Währung von 20 Nationen stärker auf, als die italienische Lira oder die niederländischen Gulden. Wer etwas genauer hinschaut, wird feststellen, dass der Euro durchaus seine Vorteile bietet.
Ausgleichen oder Aussteigen – wie sollte es weitergehen?
In den italienischen Bars werden über europagemachte Probleme diskutiert, einschließlich des Ausstiegs, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind, beispielsweise der fragwürdige Umgang Brüssels mit der ökologischen und ökonomischen Katastrophe an den Muschelbänken der venezianischen Lagune durch die Blaukrabbe.
So hat jedes Land seine ganz spezifischen Probleme mit der EU. Die Deutschen verstehen sich nur als Zahlmeister, die Griechen fühlen sich als zweitklassig abgekanzelt, Ungarn findet die gesamte europäische Außenpolitik und die Politik gegenüber Ungarn selbst als einzige Katastrophe.
Am Ende bleibt aber, dass dieses Konstrukt, dessen Ursprünge in der “Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl”, kurz EGKS, aus dem Jahr 1959 liegen, durchaus mehr Potenziale nach aufweist, als Erfolgschancen bei einer Auflösung. Unstrittig ist, dass ein Bürokratieabbau zwingend ist, um “Europa” auch in den Augen seiner Bürger wieder attraktiver zu machen und den abstrakten Status, den es für seine Bewohner innehat, zu verlieren.
Die Zahlungsströme in der Europäischen Union gleichen dem Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik. Auch wenn Bayern jedes Jahr aufs Neue sein Missfallen äußert, weder wird der Ausschluss Berlins als größtem Nehmerland aus der BRD gefordert, noch wollen die Bayern aus der Bundesrepublik austreten. Ausgleichen statt Aussteigen bewährt sich hierzulande auch seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahr 1867.
