Die Bundesregierung plant, die Militärausgaben im Jahr 2025 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und auf 3,5 Prozent bis zum Jahr 2029 anzuheben.
Donald Trump forderte schon während seiner ersten Amtszeit, dass die EU ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müsse und nicht weiter die USA für ihre Sicherheit bezahlen lassen könne. Die Tatsache, dass nicht nur Deutschland, sondern europaweit die Verteidigungsausgaben anziehen, ist allerdings nicht der damaligen Forderung Trumps geschuldet. Vielmehr ist es einerseits die Aggressionspolitik von Wladimir Putin, zum anderen die nicht mehr kalkulierbare Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten. Europa muss in Sachen Verteidigung autonom werden, ohne durch US-amerikanische Zurückhaltung im Verteidigungsfall unterzugehen. Welche Auswirkungen hat aber dieser prozentual eher verhalten wirkende Anstieg der Verteidigungsausgaben? Von 2,4 Prozent zunächst auf 3,5 Prozent anzusteigen, ist jetzt auf den ersten Blick nicht die Welt. Der Sprung auf mögliche fünf Prozent stellt allerdings eine Verdoppelung dar. Schauen wir auf die absoluten Zahlen.
Der “Militär-Wums” im Haushalt
Olaf Scholz hatte seinerzeit den “Wums” für die Gastronomie mit der Senkung der Mehrwertsteuer angekündigt um die Corona-Löcher zu stopfen. Das ernüchternde Ergebnis ist bekannt. Anders sieht es bei Friedrich Merz und dem Verteidigungshaushalt aus. Dieser Wums wird in der Wirtschaft spürbar sein. Das US-amerikanische Finanzportal AInvest sieht einen Anstieg um solide 70 Prozent in den kommenden fünf Jahren, von 95 Milliarden Euro auf 162 Milliarden Euro. Aber nicht nur das steht im Raum. Die deutsche Haushaltsdisziplin, die schon manchen Finanzministern aus anderen EU-Staaten die Tränen in die Augen trieb, kommt ins Wanken. Das Haushaltsdefizit steigt von 33 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf vermutlich 82 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für das Jahr 2029 sind 126 Milliarden Euro prognostiziert. Und die Rede ist vom Verteidigungshaushalt, nicht von Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Wer an dieser Stelle über eine Gegenfinanzierung nachdenkt, kommt um zwei Ansätze nicht herum:
- Steuererhöhungen
- Einschnitte bei Sozialwesen und Gesundheit
Die anderen Baustellen im Lande, Sanierung der Bahn, Rentenproblematik, Kostenexplosion im Gesundheitswesen, sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. Die Stahlindustrie, um es dezent zu umschreiben, wird auf jeden Fall boomen, Pflegeheime weniger. Der “Verteidigungswums” zeigt jetzt schon Zeichen an der Börse. Mit Krieg ließ sich schon immer leichter Geld verdienen als mit Frieden.
Insider gehen davon aus, dass Deutschland in den nächsten zwölf Jahren Kredite in Höhe von einer Billion Euro aufnehmen wird. Mit den ambitionierten Plänen schiebt sich Deutschland in Bezug auf die Verteidigungsausgaben noch vor England und Frankreich (Quelle: AInvest).
Wie werden die Milliarden “rausgeballert”?
Es versteht sich von selbst, dass die Gelder nicht nur für Munition aller Art ausgegeben werden. Natürlich fließt auch vieles in die Entwicklung neuer Technologien, Waffentechnologien natürlich, keine Umwelttechnik. Allerdings könnten die Menschen hierzulande über ihre Rheinmetall-Aktien im Depot hinaus durchaus von den erhöhten Verteidigungsaktivitäten profitieren. Die Infrastruktur ist immer ein kritischer Punkt bei bewaffneten Konflikten, bei der Deutsche Bahn auch in Friedenszeiten, zugegeben. Ein großer Teil des Verteidigungsbudgets soll auch in die Infrastruktur fließen und da steht beispielsweise die Bahn, in diesem Fall das Streckennetz, im Mittelpunkt. Und von einer verteidigungsbedingt beschleunigten Sanierung profitieren dann letztendlich auch die Bahnreisenden.
Welche Überlegungen gelten für die Zukunft?
Die geopolitische Situation im Jahr 2025 könnte unter der Überschrift “Zurück in die Zukunft” laufen. Die Szenarien Russland gegen den Rest der Welt, respektive NATO, rufen Erinnerungen an Demonstration in den Bonner Rheinauen 1982 hervor. Wolfgang Niedecken und seine BAP demonstrierten mit 500.000 anderen Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss von 1979. Der Unterschied zu heute ist, dass es damals keinen Krieg in Europa gab. Die Ambitionen von Putin machen sowohl die erhöhten Rüstungsausgaben notwendig, als auch die Emanzipation Europas von den USA.
